-
04.12.2009
- → Inland
Erziehungsgeld auch für Migranten
Kassel. Das Bundessozialgericht (BSG) hält einige gesetzliche
Regeln zur Gewährung des Erziehungsgeldes an Ausländer
für verfassungswidrig. Der Senat beschloß am Donnerstag,
die Passagen des Bundeserziehungsgeldgesetzes dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es geht dabei um die
Vorschriften, die eine Gewährung der Leistung eng an eine
Integration der Antragstellenden in den Arbeitsmarkt knüpfen.
Geprüft werden solle, ob dies mit Artikel 3 des Grundgesetzes
vereinbar ist. Betroffen von den fraglichen Regelungen sind
Ausländer, deren Asylanträge zwar abgelehnt wurden, die
aber eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
haben.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
