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02.12.2009
- → Inland
Bayern hart in Sachen Bleiberecht
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht
auf eine lediglich befristete Verlängerung des Bleiberechts
für geduldete Flüchtlinge. Herrmann sagte am Dienstag in
München, er habe zwar »das feste Ziel«, daß
die Innenminister der Länder in dieser Frage diese Woche zu
einer Einigung kommen, sei aber nicht bereit, »falsche
Kompromisse zu schließen«. Für die Betroffenen
müsse weiter der »Druck« bestehen, sich eine
Arbeit zu suchen.
Der gegenwärtige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), hatte zuvor eine langfristige Lösung gefordert. Eine Verlängerung des Bleiberechts um ein oder zwei Jahre reiche nicht aus. Am heutigen Mittwoch beginnt in Bremen eine dreitägige Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die derzeitige Bleiberechtsregelung, wonach Flüchtlinge nur in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie selbst dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen können, läuft am 31. Dezember aus.
(ddp/jW)
Der gegenwärtige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), hatte zuvor eine langfristige Lösung gefordert. Eine Verlängerung des Bleiberechts um ein oder zwei Jahre reiche nicht aus. Am heutigen Mittwoch beginnt in Bremen eine dreitägige Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die derzeitige Bleiberechtsregelung, wonach Flüchtlinge nur in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie selbst dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen können, läuft am 31. Dezember aus.
(ddp/jW)
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