-
30.11.2009
- → Inland
SPD schießt sich auf Guttenberg ein
Berlin. Nach dem Rücktritt von Exverteidigungsminister Franz
Josef Jung (CDU) will die SPD jetzt die Rolle seines Nachfolgers
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der
»Kundus-Affäre« unter die Lupe nehmen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für die Einrichtung
eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus. Nahles
verwies darauf, daß schließlich auch Guttenberg den von
der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan, bei dem
viele Zivilisten ums Leben kamen, als »angemessen«
bezeichnet habe. Nun müsse geklärt werden, ob und wann er
Kenntnis von den belastenden Dokumenten gehabt habe. Die
Affäre sei mit Jungs Rücktritt »noch lange nicht
ausgestanden«. Grüne und Linke forderten, auch die Rolle
von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu thematisieren.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
