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Aus: Ausgabe vom 30.11.2009, Seite 4 / Inland

SPD weiter auf Kriegskurs

Hamburg. Die SPD billigt die geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. »Die SPD-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung in der kommenden Woche im Bundestag geschlossen zustimmen«, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Onlineausgabe des Hamburger Abendblatts. Allerdings müsse »geprüft werden, ob wir innerhalb des Kontingents Kräfte zugunsten der Ausbildung verschieben können«, regte der frühere Außenminister an. Auf die Frage, ob in Afghanistan Krieg herrsche, sagte Steinmeier: »Völkerrechtlich ist es kein Krieg. Aber für die Soldaten ist das, was in Afghanistan stattfindet, nicht weniger gefährlich als ein Krieg.«

(ddp/jW)