30.11.2009 / Inland / Seite 4
SPD weiter auf Kriegskurs
Hamburg. Die SPD billigt die geplante Verlängerung des
Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. »Die SPD-Fraktion wird
dem Mandatsantrag der Bundesregierung in der kommenden Woche im
Bundestag geschlossen zustimmen«, sagte Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier der Onlineausgabe des Hamburger
Abendblatts. Allerdings müsse »geprüft werden, ob
wir innerhalb des Kontingents Kräfte zugunsten der Ausbildung
verschieben können«, regte der frühere
Außenminister an. Auf die Frage, ob in Afghanistan Krieg
herrsche, sagte Steinmeier: »Völkerrechtlich ist es kein
Krieg. Aber für die Soldaten ist das, was in Afghanistan
stattfindet, nicht weniger gefährlich als ein
Krieg.«
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/135471.spd-weiter-auf-kriegskurs.html