Banken gegen SWIFT-Abkommen

Berlin. Die maßgeblichen Bankenverbände in Deutschland ­wehren sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen weitgehenden Zugriff der US-Behörden auf europäische Überweisungsdaten. Die bislang bekanntgewordenen Eckpunkte des sogenannten SWIFT-Abkommens, über das die EU-Innenminister am Montag ohne weitere Diskussion abstimmen wollen, ließen »befürchten, daß europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden«, zitiert die Welt (Freitagausgabe) aus einem Brief des Zentralen Kreditausschusses an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Banken stören sich demnach daran, daß die Voraussetzungen für einen Datenabruf zu vage formuliert seien.

Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten.

(AFP/jW)