28.11.2009 / Inland / Seite 5
Banken gegen SWIFT-Abkommen
Berlin. Die maßgeblichen Bankenverbände in Deutschland
wehren sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen
weitgehenden Zugriff der US-Behörden auf europäische
Überweisungsdaten. Die bislang bekanntgewordenen Eckpunkte des
sogenannten SWIFT-Abkommens, über das die EU-Innenminister am
Montag ohne weitere Diskussion abstimmen wollen, ließen
»befürchten, daß europäische
Datenschutzstandards unterlaufen werden«, zitiert die Welt
(Freitagausgabe) aus einem Brief des Zentralen Kreditausschusses an
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Die Banken stören sich demnach daran, daß die
Voraussetzungen für einen Datenabruf zu vage formuliert
seien.
Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der
Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. SWIFT
wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen
Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen
in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische
Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/135428.banken-gegen-swift-abkommen.html