Neonazis: VS leugnet Mitwisserschaft

Berlin/Soltau. Im Prozeß gegen sieben mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radios vor dem Berliner Landgericht ist am Donnerstag der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS), Günter Heiß, als Zeuge gehört worden. Unter den Angeklagten ist eine Frau aus Soltau, die für die Behörde seit Oktober 2008 als Spitzel tätig war. Nach Aussage des Behördenleiters gehörte die Radiotätigkeit der Angeklagten nicht zu ihrem Aufgabenbereich. Die 31jährige Frau hatte zu Prozeßbeginn ausgesagt, sie sei davon ausgegangen, ihr Handeln sei von der Behörde genehmigt. In dem seit einer Woche laufenden Verfahren müssen sich zwei Frauen und fünf Männer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

(ddp/jW)