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27.10.2009
- → Inland
Experten befürchten mehr Waffenexporte
Berlin. Amnesty International (ai) hat befürchtet, daß
die neue Regierung Kontrollen über Waffenexporte lockern will.
»Erstmals spricht eine Regierung nicht mehr von
›restriktiver‹ Genehmigungspolitik, sondern von
›verantwortungsbewußter‹«, sagte
ai-Rüstungsexperte Mathias John der Frankfurter Rundschau
(Montagsausgabe). Im Koalitionsvertrag heißt es zudem:
»Um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche
Wirtschaft zu gewährleisten, wird eine Harmonisierung mit der
Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten auf hohem Niveau
angestrebt.« Das Niveau der europäischen
Genehmigungspolitik bezeichnete der Leiter des Berliner
Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried
Nassauer, allerdings als deutlich schlechter. (AFP/jW)
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