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Aus: Ausgabe vom 24.10.2009, Seite 2 / Inland

Linke scheitert mit Verfassungsklage

Karlsruhe. Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage gegen den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Aus Sicht der Linken hätte die Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 den Bundestag erneut über den dortigen Bundeswehreinsatz abstimmen lassen müssen. Dem folgten die Richter nicht. Die einseitige Loslösung von Serbien habe nicht in »evidenter« Weise das völkerrechtliche Einsatzmandat entfallen lassen. Die UN-Resolution sei vielmehr bis heute weder aufgehoben noch durch eine neue ersetzt worden. (ddp/jW)

(Siehe auch abgeschrieben)