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24.10.2009
- → Inland
Linke scheitert mit Verfassungsklage
Karlsruhe. Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage gegen
den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht
gescheitert. Aus Sicht der Linken hätte die Regierung nach der
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 den
Bundestag erneut über den dortigen Bundeswehreinsatz abstimmen
lassen müssen. Dem folgten die Richter nicht. Die einseitige
Loslösung von Serbien habe nicht in »evidenter«
Weise das völkerrechtliche Einsatzmandat entfallen lassen. Die
UN-Resolution sei vielmehr bis heute weder aufgehoben noch durch
eine neue ersetzt worden. (ddp/jW)
(Siehe auch abgeschrieben)
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