Zum Inhalt der Seite

Rumänien: Parlament stürzt Regierung

Bukarest. Die rumänische Opposition hat die Regierung mit einem Mißtrauensvotum zu Fall gebracht. Die Abgeordneten im Bukarester Parlament entschieden sich am Dienstag mit 254 zu 176 Stimmen gegen das Minderheitskabinett von Ministerpräsident Emil Boc. Dieser hatte mit dem Austritt der Sozialdemokraten Anfang Oktober seine parlamentarische Mehrheit verloren. Die Abstimmung erfolgte rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien und wurde als möglicher Test für diese Abstimmung gewertet. Der erst am Montag vom Verfassungsgericht gebilligte Mißtrauensantrag wurde von der National-Liberalen Partei (PNL) eingebracht und mit einem Versagen des Kabinetts in der Wirtschaftspolitik begründet.(AP/jW)
junge Welt

Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?

Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.

Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Danke für Deine Spende.
Sie macht junge Welt Journalismus erst möglich.
Erschienen in der Ausgabe vom 14.10.2009, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!