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13.10.2009
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Kiel: Grüne klagen gegen Sitzverteilung
Kiel. Die Grünen wollen wegen der Sitzverteilung im Kieler
Landtag eine Normenkontrollklage beim schleswig-holsteinischen
Verfassungsgericht einreichen. Dem Land müsse eine
»lange juristische Zitterpartie erspart werden«, sagte
Grünen-Landeschef Robert Habeck am Montag in Kiel. Bei der
Landtagswahl am 27. September hatten CDU und FDP gemeinsam nur 46,4
Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit weniger als die
Opposition aus SPD, Grünen, Linke und Südschleswigschem
Wählerverband. Weil die Union aber 34 der 40 Wahlkreise direkt
gewann, erhielt sie insgesamt elf Überhangmandate. Dadurch
verfügt »Schwarz-Gelb« im neuen Landtag über
eine Drei-Stimmen-Mehrheit. Eine Klage vor dem
Landesverfassungsgericht hatte bereits die Linkspartei
angekündigt. (ddp/jW
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