CDU: Kein Abbau von Mitarbeiterrechten

Berlin. Die Union will keine Änderungen an der betrieblichen Mitbestimmung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, im gemeinsamen Regierungsprogramm der Union sei festgehalten, auf Veränderungen in diesem Punkt zu verzichten. Pofalla reagierte damit auf Presseberichte, wonach die Arbeitsgruppe Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen Einschränkungen bei der betrieblichen Mitbestimmung empfiehlt. So solle es einen Betriebsrat erst in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern geben, hatten die Bild-Zeitung und die Rheinische Post gemeldet.

Derzeit ist es möglich, in Betrieben ab fünf Mitarbeitern einen Betriebsrat zu wählen. Zudem soll es eine Freistellung von Betriebsratsmitgliedern erst in Unternehmen mit mehr als 500 Angestellten geben. (ddp/jW)