Defizitverfahren gegen Deutschland

Göteborg. Die EU wird ihre erste Empfehlung zur Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen die BRD schon in diesem Monat vorlegen. Der Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuß werde im Oktober veröffentlicht, verlautete am Donnerstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Göteborg. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, sie rechne für 2009 mit einem Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor.

(AP/jW)