-
24.09.2009
- → Inland
Nach Briefaktion: Razzia bei der NPD
Berlin. Nach dem Verschicken von fremdenfeindlichen Briefen an
Politiker mit Migrationshintergrund ist am Dienstag abend die
Berliner Parteizentrale der NPD nach Beweismitteln durchsucht
worden. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt,
sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die
Berliner NPD hatte mehrere Politiker mit Migrationshintergrund in
einem Brief aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige
Schreiben war nach Angaben der Staatsanwaltschaft wie eine amtliche
Bekanntmachung aufgemacht und von einem
»Ausländerrückführungsbeauftragten«
unterschrieben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland