Zum Inhalt der Seite

Nach Briefaktion: Razzia bei der NPD

Berlin. Nach dem Verschicken von fremdenfeindlichen Briefen an Politiker mit Migrationshintergrund ist am Dienstag abend die Berliner Parteizentrale der NPD nach Beweismitteln durchsucht worden. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Berliner NPD hatte mehrere Politiker mit Migrationshintergrund in einem Brief aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben war nach Angaben der Staatsanwaltschaft wie eine amtliche Bekanntmachung aufgemacht und von einem »Ausländerrückführungsbeauftragten« unterschrieben. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.09.2009, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!