-
23.09.2009
- → Inland
Landeskabinett gibt Gorleben-Akten frei
Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat die
Vertraulichkeit der Akten zum Atommüllager Gorleben
aufgegeben. Dies teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei am
Dienstag in Hannover nach einem entsprechenden
Kabinettsbeschluß mit. Mit der Entscheidung wolle die
Landesregierung die Debatte um Gorleben als möglichen Standort
eines nuklearen Entsorgungszentrums versachlichen. Bislang durften
nur Landtagsabgeordnete die Akten einsehen, aber nicht aus ihnen
zitieren. Bei den Gorleben-Akten handelt es sich um Protokolle von
Kabinettsitzungen aus den Jahren 1976 und 1977.(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland