-
23.09.2009
- → Inland
Wahlbeobachtung durch OSZE
Berlin. Zur Bundestagswahl sind in Deutschland erstmals
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Die zwölf Experten
aus elf Ländern, darunter die USA und Usbekistan, informieren
sich über die Vorbereitungen und den Ablauf des Urnengangs,
wie der Sprecher des OSZE-Büros sagte. Ihre Erkenntnisse
wollen die Experten zwei Wochen nach der Wahl in einem Bericht
veröffentlichen. Nur am Rande soll es bei der Mission um die
umstrittene Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien zur
Bundestagswahl gehen. Der Bundeswahlausschuß hatte Ende Juli
unter anderem den »Grauen« und der Satirepartei
»Die Partei« den Parteienstatus aberkannt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland