Sachsen-NPD plant Bildungswerk

Dresden. In Sachsen bahnt sich ein Rechtsstreit um die Förderung eines NPD-nahen Bildungswerks an. Die Partei prüft laut Sächsischer Zeitung (Mittwochausgabe) einen entsprechenden Antrag zu stellen. Rechtsgrundlage für die Förderung parteinaher Einrichtungen für politische Bildung ist eine Regelung im sächsischen Haushaltsgesetz. Voraussetzung ist, daß eine Partei mindestens zwei Wahlperioden im Bundestag oder im Landtag vertreten ist. Die Staatskanzlei verwies jedoch darauf, daß im Landeshaushalt 2009/2010 keine Mittel für die NPD vorgesehen seien.

(ddp/jW)