CSU will deutsches Parlament stärken

Berlin. Die CSU will alle Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union künftig unter Zustimmungsvorbehalt des Bundestages setzen und so die Rechte des Parlaments in Europafragen stärken. Zudem sollte eine Erweiterung der EU um neue Mitglieder grundsätzlich in Deutschland durch eine Volksabstimmung entschieden werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Mit diesen Forderungen geht die CSU in die Verhandlungen über das neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch vom Bundestag beschlossen werden muß. (ddp/jW)