-
17.07.2009
- → Inland
Kitaausbau: Knoten angeblich geplatzt
Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht
beim Kitaausbau einen Durchbruch erreicht. »Von 750 Millionen
Euro, die bis Ende 2009 zur Verfügung stehen, hatten die
Länder bereits Anfang Juni 520 Millionen für ganz
konkrete Bauvorhaben bewilligt«, sagte sie den Dortmunder
Ruhr Nachrichten (Donnerstagausgabe). Nachdem es im vergangenen
Jahr stockend losgegangen sei, sei seit dem Frühjahr
»der Knoten geplatzt«. Die Ministerin wies Kritik von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zurück, der
sie aufgefordert hatte, beim Ausbau des Angebots von
Kitaplätzen mehr Druck zu machen. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
