-
20.06.2009
- → Inland
Keine Bürgschaft für Staudamm
Frankfurt/M. Die Bundesregierung hat sich laut einem Bericht der
Frankfurter Rundschau zum Ausstieg aus dem Ilisu-Staudammprojekt in
der Südost-Türkei entschlossen. Deutschland werde die
Zusage einer Exportbürgschaft nach dem 6. Juli endgültig
zurückziehen, berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung am
Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. An diesem Tag
läuft eine letzte Frist von 180 Tagen ab, innerhalb der die
Türkei Auflagen für den Schutz von Umwelt und
Kulturgütern sowie zur Umsiedlung von rund 65 000 Menschen
erfüllen sollte.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
