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Niederlanden droht EU-Verfahren

Brüssel. Den Niederlanden droht wegen der vorzeitigen Veröffentlichung der Europawahl-Ergebnisse ein EU-Verfahren. Die Europäische Kommis­sion forderte am Freitag eine Klarstellung der Regierung in Den Haag. Im äußersten Fall könnten Strafzahlungen verhängt werden. Die Niederlande hatten als erstes EU-Land die Stimmabgabe für die Wahl zum Europaparlament beendet und in der Nacht zum Freitag Teilergebnisse veröffentlicht. Nach EU-Regeln dürfen die offiziellen Ergebnisse erst nach Schließung der letzten Wahllokale bekanntgegeben werden – also am Sonntag 22 Uhr MESZ. Damit soll eine Beeinflussung von Wählern in anderen Staaten verhindert werden.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 06.06.2009, Seite 7, Ausland
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