06.06.2009 / Ausland / Seite 7
Niederlanden droht EU-Verfahren
Brüssel. Den Niederlanden droht wegen der vorzeitigen
Veröffentlichung der Europawahl-Ergebnisse ein EU-Verfahren.
Die Europäische Kommission forderte am Freitag eine
Klarstellung der Regierung in Den Haag. Im äußersten
Fall könnten Strafzahlungen verhängt werden. Die
Niederlande hatten als erstes EU-Land die Stimmabgabe für die
Wahl zum Europaparlament beendet und in der Nacht zum Freitag
Teilergebnisse veröffentlicht. Nach EU-Regeln dürfen die
offiziellen Ergebnisse erst nach Schließung der letzten
Wahllokale bekanntgegeben werden – also am Sonntag 22 Uhr
MESZ. Damit soll eine Beeinflussung von Wählern in anderen
Staaten verhindert werden.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126172.niederlanden-droht-eu-verfahren.html