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EU vereinbart Überprüfung

Luxemburg. Guantánamo-Gefangene dürfen erst nach einer »sorgfältigen Prüfung möglicher Sicherheitsrisiken« in Europa aufgenommen werden. Auf diesen Grundsatz einigten sich die Innenminister der 27 EU-Staaten und ihre Kollegen aus der Schweiz, Norwegen und Island am Donnerstag in Luxemburg. Jedes Land, das Guantánamo-Insassen Zuflucht bieten will, muß nach der Vereinbarung umfassende Auskünfte über die Exgefangenen einholen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte seine Vorbehalte gegen eine Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen. »Wenn alle Bundesstaaten der USA für eine Aufnahme nicht bereit sind, muß man der Öffentlichkeit in Europa erklären, warum für Europa andere Regeln gelten als für die USA«, sagte er.(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 05.06.2009, Seite 6, Ausland
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