05.06.2009 / Ausland / Seite 6
EU vereinbart Überprüfung
Luxemburg. Guantánamo-Gefangene dürfen erst nach einer
»sorgfältigen Prüfung möglicher
Sicherheitsrisiken« in Europa aufgenommen werden. Auf diesen
Grundsatz einigten sich die Innenminister der 27 EU-Staaten und
ihre Kollegen aus der Schweiz, Norwegen und Island am Donnerstag in
Luxemburg. Jedes Land, das Guantánamo-Insassen Zuflucht
bieten will, muß nach der Vereinbarung umfassende
Auskünfte über die Exgefangenen einholen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte
seine Vorbehalte gegen eine Aufnahme von
Guantánamo-Gefangenen. »Wenn alle Bundesstaaten der
USA für eine Aufnahme nicht bereit sind, muß man der
Öffentlichkeit in Europa erklären, warum für Europa
andere Regeln gelten als für die USA«, sagte er.(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126105.eu-vereinbart-überprüfung.html