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29.05.2009
- → Inland
Amnesty rügt Bundesregierung
Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai)
hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Zuge der
Terrorismusbekämpfung das absolute Folterverbot zu
untergraben. »Wie in den Vorjahren gingen die deutschen
Behörden auch 2008 nicht entschieden gegen
Menschenrechtsverletzungen vor, die im Rahmen des von den USA
angeführten ›Kriegs gegen den Terror‹ begangen
wurden«, kritisiert ai in dem am Donnerstag
veröffentlichten Jahresbericht für 2009. So hätten
deutsche Kriminal- und Geheimdienstbeamte mehrfach inhaftierte
Verdächtige in Ländern befragt, die für Folter
bekannt seien. (ddp/jW)
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