Amnesty rügt Bundesregierung

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Zuge der Terrorismusbekämpfung das absolute Folterverbot zu untergraben. »Wie in den Vorjahren gingen die deutschen Behörden auch 2008 nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die im Rahmen des von den USA angeführten ›Kriegs gegen den Terror‹ begangen wurden«, kritisiert ai in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht für 2009. So hätten deutsche Kriminal- und Geheimdienstbeamte mehrfach inhaftierte Verdächtige in Ländern befragt, die für Folter bekannt seien. (ddp/jW)