Kabinett beschließt Waffenrechtsnovelle

Berlin. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern, eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine höhere Altersuntergrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen. Zu dem ursprünglich vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha und Laserdom wird es dagegen zunächst nicht kommen. Auch der Plan, im Privatbesitz befindliche Jagd- und Sportwaffen künftig zentral zu lagern, wurde verworfen.

Die jetzt vom Kabinett beschlossene Reform soll noch vor der Bundestagswahl im Eilverfahren verabschiedet werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Beschlüsse »einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits und den Bedürfnissen der Waffenbesitzer andererseits«. Während die Restriktionen dem Bund der Kriminalbeamten nicht weit genug gehen, protestierten Schützen- und Jägerverbände das Vorhaben, künftig auch verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern zuzulassen.

(AP/jW)