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28.05.2009
- → Inland
Kabinett beschließt Waffenrechtsnovelle
Berlin. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hat das
Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung des Waffenrechts
beschlossen. Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern,
eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine
höhere Altersuntergrenze für das Schießen mit
großkalibrigen Waffen. Zu dem ursprünglich vorgesehenen
Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha und Laserdom wird es
dagegen zunächst nicht kommen. Auch der Plan, im Privatbesitz
befindliche Jagd- und Sportwaffen künftig zentral zu lagern,
wurde verworfen.
Die jetzt vom Kabinett beschlossene Reform soll noch vor der Bundestagswahl im Eilverfahren verabschiedet werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Beschlüsse »einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits und den Bedürfnissen der Waffenbesitzer andererseits«. Während die Restriktionen dem Bund der Kriminalbeamten nicht weit genug gehen, protestierten Schützen- und Jägerverbände das Vorhaben, künftig auch verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern zuzulassen.
(AP/jW)
Die jetzt vom Kabinett beschlossene Reform soll noch vor der Bundestagswahl im Eilverfahren verabschiedet werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Beschlüsse »einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits und den Bedürfnissen der Waffenbesitzer andererseits«. Während die Restriktionen dem Bund der Kriminalbeamten nicht weit genug gehen, protestierten Schützen- und Jägerverbände das Vorhaben, künftig auch verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern zuzulassen.
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