Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von Sozialminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte »Sicherungsklausel« für die gesetzliche Rente beschlossen. Regierungsangaben zufolge schließt diese Kürzungen aus, könnte aber zu einem langsameren Anstieg der Renten ab 2011 führen. Damit reagiert die Regierung auf Pro­gnosen, wonach die gesetzlichen Altersbezüge wegen einer niedrigeren Lohn- und Gehaltssumme im kommenden Jahr erstmals seit 1957 nominal sinken könnten. Sollte eine Kürzung über die Klausel verhindert werden, sollen die Renten ab 2011 nur noch halb so stark steigen, bis die Summe wieder hereingeholt ist, hieß es. Der Rentenexperte und Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft Bernd Raffelhüschen erklärte laut Vorababmeldung der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen: »Bis 2020 drohen Nullrunden.«

(AP/jW)