SPD und DGB ­schreiben Papier

Berlin. SPD und Gewerkschaften haben eine stärkere Verankerung sozialer Ziele in Europa gefordert. Den sozialen Grundrechten müsse »im Konfliktfall« Vorrang vor den wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingeräumt werden, heißt es in einem am Dienstag abend veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB). Darin beklagen SPD und DGB, der Europäische Gerichtshof habe in letzter Zeit in seinen Entscheidungen »bewährte Arbeitnehmerrechte und anerkannte soziale Standards der Mitgliedsstaaten in Frage gestellt«.

Die Linke kritisierte das Positionspapier als »Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen«. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hob am Dienstag in einer Erklärung hervor, die SPD habe im EU-Parlament »keinen Finger für das soziale Europa gerührt«.

(AFP/jW)