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07.05.2009
- → Inland
SPD und DGB schreiben Papier
Berlin. SPD und Gewerkschaften haben eine stärkere Verankerung
sozialer Ziele in Europa gefordert. Den sozialen Grundrechten
müsse »im Konfliktfall« Vorrang vor den
wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingeräumt werden,
heißt es in einem am Dienstag abend veröffentlichten
gemeinsamen Positionspapier von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund
(DGB). Darin beklagen SPD und DGB, der Europäische Gerichtshof
habe in letzter Zeit in seinen Entscheidungen »bewährte
Arbeitnehmerrechte und anerkannte soziale Standards der
Mitgliedsstaaten in Frage gestellt«.
Die Linke kritisierte das Positionspapier als »Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen«. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hob am Dienstag in einer Erklärung hervor, die SPD habe im EU-Parlament »keinen Finger für das soziale Europa gerührt«.
(AFP/jW)
Die Linke kritisierte das Positionspapier als »Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen«. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hob am Dienstag in einer Erklärung hervor, die SPD habe im EU-Parlament »keinen Finger für das soziale Europa gerührt«.
(AFP/jW)
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