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Steinbrück: Keine Steuererhöhungen

Berlin. Der stellvertretende SPD-Chef und Finanzminister Peer Steinbrück hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Dies sei nach den negativen Erfahrungen mit der Mehrwertsteuererhöhung 2005 nicht mehr machbar. »Das wäre ein Blattschuß. Also schließe ich Steuererhöhungen aus«, sagte er am Donnerstag in Berlin. Einzige Ausnahme sei die im SPD-Wahlprogramm angekündigte Einkommensteuererhöhung für Spitzenverdiener, sagte der Minister. Diese sei nötig, um dringend erforderliche Bildungsausgaben zu finanzieren. Die Linkspartei nannte Steinbrücks Ankündigung in einer am Freitag verbreiteten Erklärung »vollkommen unglaubwürdig«.(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 02.05.2009, Seite 4, Inland
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