-
22.04.2009
- → Ausland
Moldawien: Neuauszählung ohne neue Ergebnisse
Chisinau. Die Wahlkommission in Moldawien hat nach einer
Neuauszählung der Stimmen der Parlamentswahl den Sieg der
regierenden Kommunistischen Partei bestätigt. Die
Neuauszählung ändere nichts an der Verteilung der
Parlamentssitze, sagte der Chef der Wahlkommission, Juri Schokan,
am Dienstag in Chisinau. Demnach erhält die Kommunistische
Partei 60 der 101 Parlamentssitze. Ihr fehlt damit ein Sitz, um den
Präsidenten aus eigener Kraft wählen zu können. Die
wichtigsten Oppositionsparteien kündigten am Dienstag an, das
Ergebnis der Neuauszählung vor dem Obersten Gerichtshof
anzufechten.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
