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15.04.2009
- → Inland
Polizei verbietet »Mayday«-Route
Berlin. Die Polizei will die Route der Mayday-Parade am 1. Mai
durch die Berliner Innenstadt nicht genehmigen. Das teilten die
Organisatoren am Dienstag nach einem Gespräch mit der
Anmeldebehörde mit. Als Gründe seien
»verkehrstechnische Aspekte sowie mangelnde personelle
Kapazitäten« genannt worden. Erneut erwies sich demnach
die Friedrichstraße als neuralgischer Punkt. Bereits bei der
»Wir zahlen nicht für eure Krise«- Demonstration
am 28. März wurde eine Nutzung dieser sowie der parallel
verlaufenden Charlottenstraße verweigert. Damit werde
»de facto im Bereich
Friedrichstraße/Charlottenstraße das grundgesetzlich
verankerte Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt«,
heißt es in einer Erklärung der Organisatoren, die alle
juristischen Mittel gegen das Verbot ausschöpfen wollen.
(jW)
(jW)
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