Zum Inhalt der Seite

Prag: Rücktritt der Regierung

Prag. Die Regierung von Tschechiens Ministerpräsidenten Mirek Topolanek ist am Donnerstag offiziell zurückgetreten. Er nehme das eingereichte Rücktrittsgesuch selbstverständlich an, erklärte Staatschef Vaclav Klaus in Prag. Topolaneks grün-konservative Regierung war am Dienstag mit einem Mißtrauensvotum mitten in der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gestürzt worden. Am heutigen Freitag will Präsident Klaus andere Parteichefs treffen, um über die Bildung einer neuen Regierung zu sprechen. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.03.2009, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!