Buttolo beschuldigt Verfassungsschutz

Dresden. Die sogenannte Aktenaffäre in Sachsen ist nach Ansicht von Innenminister Albrecht Buttolo allein auf mangelhafte Arbeit des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Bei der Beobachtung der organisierten Kriminalität seien bis 2006 gravierende handwerkliche Fehler gemacht worden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß des Landtags in Dresden. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, als Innenminister bei der Kontrolle des Geheimdienstes versagt zu haben.

Sachsen war 2007 wegen einer angeblichen Korruptionsaffäre lange in den Schlagzeilen. Die Rede war von kriminellen Netzwerken, korrupten Beamten, Bestechung und Kinderprostitution insbesondere in Leipzig. Die Vorwürfe stammten aus Geheimdienstakten. Externe Prüfer kamen zum Ergebnis, daß die Dossiers zum »Sachsen-Sumpf« überwiegend aufgebauscht worden seien. Vor einem Jahr stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.(AP/jW)