25.03.2009 / Inland / Seite 5
Buttolo beschuldigt Verfassungsschutz
Dresden. Die sogenannte Aktenaffäre in Sachsen ist nach
Ansicht von Innenminister Albrecht Buttolo allein auf mangelhafte
Arbeit des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Bei der
Beobachtung der organisierten Kriminalität seien bis 2006
gravierende handwerkliche Fehler gemacht worden, sagte der
CDU-Politiker am Dienstag als Zeuge vor dem
Untersuchungsausschuß des Landtags in Dresden. Er wies
zugleich den Vorwurf zurück, als Innenminister bei der
Kontrolle des Geheimdienstes versagt zu haben.
Sachsen war 2007 wegen einer angeblichen Korruptionsaffäre
lange in den Schlagzeilen. Die Rede war von kriminellen Netzwerken,
korrupten Beamten, Bestechung und Kinderprostitution insbesondere
in Leipzig. Die Vorwürfe stammten aus Geheimdienstakten.
Externe Prüfer kamen zum Ergebnis, daß die Dossiers zum
»Sachsen-Sumpf« überwiegend aufgebauscht worden
seien. Vor einem Jahr stellte die Staatsanwaltschaft die
Ermittlungen ein.(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/122518.buttolo-beschuldigt-verfassungsschutz.html