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18.03.2009
- → Inland
CDU/CSU stoppt Jobcenter-Reform
Berlin. Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur
Reform der Jobcenter. Damit scheint eine Neuregelung in dieser
Legislatur nicht mehr möglich. Der Kompromiß sei
»grober Unfug« und nicht vertretbar, sagte
Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am
Dienstag in Berlin. Bereits am Montag nachmittag hatte sich der
Fraktionsvorstand gegen den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf
Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) ausgesprochen.
Der Kompromiß sah vor, die Jobcenter in Anstalten öffentlichen Rechts umzuwandeln, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. Röttgen sagte weiter, es sei nicht zu verantworten, die Arbeitsvermittlung kurzfristig neu regeln zu wollen. Darüber solle nach der Bundestagswahl »in Ruhe« entschieden werden.
(ddp/jW)
Der Kompromiß sah vor, die Jobcenter in Anstalten öffentlichen Rechts umzuwandeln, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. Röttgen sagte weiter, es sei nicht zu verantworten, die Arbeitsvermittlung kurzfristig neu regeln zu wollen. Darüber solle nach der Bundestagswahl »in Ruhe« entschieden werden.
(ddp/jW)
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