Zum Inhalt der Seite

Keine Privatisierung der Flugsicherung

Berlin. Die Bundesregierung will die Pläne zur Privatisierung der Flugsicherung endgültig offenbar aufgeben. Berliner Regierungskreise bestätigten am Samstag eine Vorabmeldung des Spiegel, nach der das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Vorlage beschließen will. Der Vorlage zufolge bleibe die Überwachung des Luftraums eine »Hoheitsaufgabe«, für die »Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung« oder die bundeseigene Deutsche Flugsicherung zuständig seien.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.03.2009, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!