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07.03.2009
- → Inland
Bundesrat stimmt für Bankenhilfen
Berlin/Kiel. Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit
einem Antrag von Schleswig-Holstein und Hamburg für erweiterte
Hilfen durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)
zugestimmt. Der Beschluß soll nun Eingang in die Beratungen
für die noch im März geplante Novellierung des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes finden. Der
Bundesratsbeschluß sieht vor, daß alle Banken, die vor
Ende 2009 SoFFin-Hilfen in Form von Liquiditätsgarantien,
Eigenkapital oder Risikoübernahmen erhalten haben, auch danach
noch Kapital erhalten können. Bislang sind die
SoFFin-Maßnahmen bis Ende 2009 befristet. (ddp/jW)
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