Hintergrund: Proteste in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg

Die Vorbereitungen für die internationalen Proteste gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden und die Kriegspolitik des Militärpakts gehen in die heiße Phase. Am heutigen Dienstag eröffnet die Friedensbewegung in der deutsch-französischen Grenzregion eine Informationsstelle. Im Tannweg 20 in Offenburg werden in den kommenden fünf Wochen Aktive der unterschiedlichen Organisationen für Gespräche über die Demonstrationen, den Gegenkongreß und weitere Aktionen zur Verfügung stehen. »Da der Protest ohne reichhaltige Steuermittel auskommen muß und sich allein aus Spenden und den Mitgliedsbeiträgen der ihn tragenden Organisationen finanziert, ist eine personelle Ausstattung mit festangestellten Personen wie in den Büros der Polizei nicht möglich«, teilte die Friedensorganisation DFG-VK am Montag mit. »Die Aktiven werden ehrenamtlich und ohne Bezahlung vor allem an Nachmittagen ihren Informationsdienst verrichten.«

Derweil wird Panik vor den Gipfelgegnern geschürt. Wie am Wochenende bekannt wurde, will Strasbourg beim NATO-Gipfel Anfang April keine Gegendemonstration im Zentrum zulassen (jW berichtete). »Eine solche Demonstration darf auf keinen Fall in der Stadtmitte oder in ihrer Nähe erlaubt werden«, erklärte der stellvertretende Strasbourger Bürgermeister Robert Herrmann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Er fürchte »mögliche Krawalle« mit der Beteiligung von »Splittergruppen«. Dies gelte um so mehr, als die Veranstalter des am 4.April in Strasbourg stattfindenden Gegengipfels »keine Garantie über die Beherrschung dieser Demonstration« abgeben wollten. (jW)