03.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Hintergrund: Proteste in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg
Die Vorbereitungen für die internationalen Proteste gegen den
NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden und
die Kriegspolitik des Militärpakts gehen in die heiße
Phase. Am heutigen Dienstag eröffnet die Friedensbewegung in
der deutsch-französischen Grenzregion eine Informationsstelle.
Im Tannweg 20 in Offenburg werden in den kommenden fünf Wochen
Aktive der unterschiedlichen Organisationen für Gespräche
über die Demonstrationen, den Gegenkongreß und weitere
Aktionen zur Verfügung stehen. »Da der Protest ohne
reichhaltige Steuermittel auskommen muß und sich allein aus
Spenden und den Mitgliedsbeiträgen der ihn tragenden
Organisationen finanziert, ist eine personelle Ausstattung mit
festangestellten Personen wie in den Büros der Polizei nicht
möglich«, teilte die Friedensorganisation DFG-VK am
Montag mit. »Die Aktiven werden ehrenamtlich und ohne
Bezahlung vor allem an Nachmittagen ihren Informationsdienst
verrichten.«
Derweil wird Panik vor den Gipfelgegnern geschürt. Wie am
Wochenende bekannt wurde, will Strasbourg beim NATO-Gipfel Anfang
April keine Gegendemonstration im Zentrum zulassen (jW berichtete).
»Eine solche Demonstration darf auf keinen Fall in der
Stadtmitte oder in ihrer Nähe erlaubt werden«,
erklärte der stellvertretende Strasbourger Bürgermeister
Robert Herrmann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.
Er fürchte »mögliche Krawalle« mit der
Beteiligung von »Splittergruppen«. Dies gelte um so
mehr, als die Veranstalter des am 4.April in Strasbourg
stattfindenden Gegengipfels »keine Garantie über die
Beherrschung dieser Demonstration« abgeben wollten. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/121318.hintergrund-proteste-in-baden-baden-kehl-und-strasbourg.html