Zum Inhalt der Seite

Thüringen: Nachspiel zum NPD-Parteitag

Erfurt. Der Landesparteitag der thüringischen NPD in Kirchheim (Ilm-Kreis) am vergangenen Wochenende hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das kündigte Sabine Berninger, Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, am Montag an. Es müsse geklärt werden, ob die staatlichen Stellen über das Treffen unterrichtet waren und ein Verbot der Veranstaltung geprüft haben. »Wenn sich die Annahmen bestätigen und keine Informationen über den NPD-Parteitag vorlagen, hat der Verfassungsschutz erneut erwiesen, daß er seiner angeblichen Funktion als Frühwarninstanz in keiner Weise gerecht wird«, so Berninger. Zirka 20 Nazigegnern war es dennoch gelungen, in Kirchheim gegen das NPD-Treffen zu protestieren. Auf dem Parteitag wurde Frank Schwerdt als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 30. August gewählt. Auf dem zweiten Platz folgt der Lauschaer DVU-Stadtrat Uwe Bäz-Dölle. Nach einer »Forsa«-Umfrage liegt die NPD in Thüringen derzeit bei vier Prozent. (jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 11.02.2009, Seite 15, Antifaschismus

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!