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02.02.2009
- → Inland
Koalitionseklat um Umweltgesetzbuch
Berlin. Bundesminister Sigmar Gabriel hat am Sonntag das endgültige Scheitern des Umweltgesetzbuches erklärt und dafür in scharfen Worten die Union verantwortlich gemacht. Der SPD-Politiker sprach von »dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik« vor allem bei der CSU. Die Union wies die Kritik zurück und gab ihrerseits Gabriel die Schuld.
Über das Umweltgesetzbuch wird bereits seit 20 Jahren gestritten. Noch 2005 waren sich CDU, CSU und SPD einig, einen neuen Anlauf zu wagen. Zentrales Ziel war es, die rund 10000 deutschen Umweltgesetze und -verordnungen zu bündeln und zu straffen. Zuletzt hatte aber die CSU ihr Veto eingelegt. Gabriel hatte Anfang vergangener Woche noch einen Einigungsversuch mit CSU-Chef Horst Seehofer gestartet.
(AP/jW)
Über das Umweltgesetzbuch wird bereits seit 20 Jahren gestritten. Noch 2005 waren sich CDU, CSU und SPD einig, einen neuen Anlauf zu wagen. Zentrales Ziel war es, die rund 10000 deutschen Umweltgesetze und -verordnungen zu bündeln und zu straffen. Zuletzt hatte aber die CSU ihr Veto eingelegt. Gabriel hatte Anfang vergangener Woche noch einen Einigungsversuch mit CSU-Chef Horst Seehofer gestartet.
(AP/jW)
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