NRW will gegen Klinikgesetz klagen

München. Nordrhein-Westfalen droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem Focus: »Wir prüfen sehr ernsthaft eine Verfassungsklage.« Es könne nicht sein, »daß die Krankenhäuser in den einzelnen Ländern unterschiedliche Basisfallwerte bekommen«. NRW habe mit Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die schlechtesten Bedingungen in Deutschland. Der Bundesrat hat dem Gesetz bisher nicht zugestimmt. Nur der Bundestag verabschiedete es kurz vor Weihnachten.(ddp/AP/jW)