-
05.01.2009
- → Inland
NRW will gegen Klinikgesetz klagen
München. Nordrhein-Westfalen droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem Focus: »Wir prüfen sehr ernsthaft eine Verfassungsklage.« Es könne nicht sein, »daß die Krankenhäuser in den einzelnen Ländern unterschiedliche Basisfallwerte bekommen«. NRW habe mit Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die schlechtesten Bedingungen in Deutschland. Der Bundesrat hat dem Gesetz bisher nicht zugestimmt. Nur der Bundestag verabschiedete es kurz vor Weihnachten.(ddp/AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
