Zum Inhalt der Seite

Rüttgers für klare Koalitionsaussage

Düsseldorf. CDU-Vize Jürgen Rüttgers fordert die Festlegung seiner Partei auf eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl. »Es ist von zentraler Bedeutung, daß wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Von der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen erwartet Rüttgers eine deutliche Absage an rot-rot-grüne Koalitionspläne: »Das Wichtigste wird sein, daß CDU und FDP die Mehrheit für eine gemeinsame Regierung bekommen, weil die Alternative Rot-Rot-Grün ist. Das wird auch wichtiges Signal für die Bundestagswahl sein.« Rüttgers stellte sich damit auf die Position der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch und Christian Wulff. CDU-Chefin Angela Merkel und die CSU-Spitze lehnen eine solche Festlegung dagegen ab. (ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.01.2009, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!