-
24.12.2008
- → Inland
Linker Abgeordneter klagt gegen Fraktion
Dresden. Der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser (Die Linke) klagt gegen seine eigene Fraktion vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof. Er sei davon überzeugt, daß er einen »Rechtsanspruch« auf die Entsendung in einen Parlamentsausschuß habe, erklärte Weckesser in einem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden Schreiben an seine Fraktionskollegen vom Dienstag.
Anlaß der Sanktionen gegen Weckesser, der am 18.September 2008 als Chef des Haushaltsausschusses und finanzpolitischer Sprecher der Linken abgewählt worden war, war dessen Zustimmung zu einem Antrag des neofaschistischen »Nationalen Bündnisses« im Dresdner Stadtrat, eine Schweigeminute für die Opfer vom 11.September 2001 abzuhalten.
(ddp/jW)
Anlaß der Sanktionen gegen Weckesser, der am 18.September 2008 als Chef des Haushaltsausschusses und finanzpolitischer Sprecher der Linken abgewählt worden war, war dessen Zustimmung zu einem Antrag des neofaschistischen »Nationalen Bündnisses« im Dresdner Stadtrat, eine Schweigeminute für die Opfer vom 11.September 2001 abzuhalten.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
