Linker Abgeordneter klagt gegen Fraktion

Dresden. Der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weck­esser (Die Linke) klagt gegen seine eigene Fraktion vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof. Er sei davon überzeugt, daß er einen »Rechtsanspruch« auf die Entsendung in einen Parlamentsausschuß habe, erklärte Weckesser in einem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden Schreiben an seine Fraktionskollegen vom Dienstag.

Anlaß der Sanktionen gegen Weckesser, der am 18.September 2008 als Chef des Haushaltsausschusses und finanzpolitischer Sprecher der Linken abgewählt worden war, war dessen Zustimmung zu einem Antrag des neofaschistischen »Nationalen Bündnisses« im Dresdner Stadtrat, eine Schweigeminute für die Opfer vom 11.September 2001 abzuhalten.

(ddp/jW)