Fotomontage mit Steinbach verboten

Köln. Ein von der »Polnischen Treuhand« veröffentlichtes Plakat, auf dem die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies am Dienstag die Berufung der »Polnischen Treuhand e. V.« zurück und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Köln vom April. Die Veröffentlichung sei nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und verletze Steinbach und den BdV in der Ehre sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, urteilten die Richter. Unter dem Bild hieß es: »Es steht vor uns das letzte Problem, das gelöst werden muß und gelöst werden wird. Es sind die letzten Vermögensrückgabeforderungen, die wir in Europa zu stellen haben, aber es sind die Forderungen, von denen wir nicht abgehen.« Hierbei handelt es sich laut Gericht um ein Hitler-Zitat, bei dem der Begriff »Territorialansprüche« durch den Begriff »Vermögensrückgabeforderungen« ersetzt wurde. (ddp/jW)