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23.12.2008
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Berliner Senator für NPD-Verbot
Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. »Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich«, sagte Körting dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Problematisch sei aber, daß einige Bundesländer V-Männer in die NPD-Führungsgremien eingeschleust hätten. Außerdem mache ein erneuter Verbotsanlauf nur Sinn, wenn es dafür »einen Konsens bei allen demokratischen Parteien gibt«.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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