23.12.2008 / Inland / Seite 4

Berliner Senator für NPD-Verbot

Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. »Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich«, sagte Körting dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Problematisch sei aber, daß einige Bundesländer V-Männer in die NPD-Führungsgremien eingeschleust hätten. Außerdem mache ein erneuter Verbotsanlauf nur Sinn, wenn es dafür »einen Konsens bei allen demokratischen Parteien gibt«.

(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/117738.berliner-senator-für-npd-verbot.html