-
23.12.2008
- → Inland
Kreditbürgschaft für Staudamm gestoppt
Frankfurt/Main. Die Bundesregierung rückt offenbar von ihrer Finanzhilfe für eines der umstrittensten Vorhaben der Türkei, den Ilisu-Staudamm, ab. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe) legt Deutschland seine Exportkreditbürgschaften auf Eis. »Die Lieferverträge wurden suspendiert«, sagte der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Erich Stather. Formal bekomme die türkische Regierung jetzt zwar noch eine 180-Tages-Frist, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland seine Kreditgarantien gekoppelt habe. Er gehe jedoch davon aus, daß das Staudammprojekt »nun keine Chance mehr hat«, mit deutscher Hilfe »realisiert zu werden«.
Mit dem Ilisu-Staudamm soll das Wasser des Tigris auf einer 300 Quadratkilometer großen Fläche gestaut werden. Die Kreditgarantien waren an über 150 Auflagen gebunden. Ankara sagte zu, ökologische Standards zu wahren. Von diesen Verpflichtungen habe die Türkei jedoch kaum eine umgesetzt, so Stather.(ddp/jW)
Mit dem Ilisu-Staudamm soll das Wasser des Tigris auf einer 300 Quadratkilometer großen Fläche gestaut werden. Die Kreditgarantien waren an über 150 Auflagen gebunden. Ankara sagte zu, ökologische Standards zu wahren. Von diesen Verpflichtungen habe die Türkei jedoch kaum eine umgesetzt, so Stather.(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
