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17.12.2008
- → Antifaschismus
Aktion
- 17.12., 18 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1): Benefizveranstaltung »Rückblicke 2008 – Bilder, Lesung, Musik« der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
- 18.12., 18 Uhr, Admiralstr. 17: Workshop der Hellen Panke »Der Beat von rechts – Rechte Musik- und Subkultur«
- 19.12, 19 Uhr, La Casa/Projektwerkstatt W.u.T. (Wurzener Str. 6): Infoveranstaltung »Nicht länger nur das Opfer sein – Was tun bei rechten Angriffen?«
Leipzig
17.12., 19 Uhr, Moritzbastei/Ratstonne (Universitätsstr. 9): Diskussionsveranstaltung »Der administrative Blick. Zur Praxis staatlicher Ausländerverwaltung«
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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